Abstimmungen

Feb

Volksinitiative «Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung»

Die Volksinitiative "Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung" stellt einen Eingriff in bestehende Rechte wie die Wirtschafts- und Handelsfreiheit dar. Diese sieht vor, dass für legale Produkte geworben werden darf. Sollte der Initiativtext angenommen werden, würde er Tür und Tor öffnen für ein Werbeverbot beispielsweise von zucker- oder fetthaltigen Lebensmitteln. Dies ist einer der Gründe, weshalb sich die Arbeitgeberkammer gegen diese Initiative ausgesprochen hat. Die Arbeitgeberkammer unterstützt daher den indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates und des Parlaments, welchen sie als einen vorteilhaften Kompromiss betrachtet.

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Nein

Feb

Massnahmenpaket zugunsten der Medien

Betreffend Massnahmenpaket zugunsten der Medien hat die Arbeitgeberkammer die Stimmfreigabe beschlossen. Die Mitglieder, welche die kantonale Wirtschaft vertreten, bleiben gespalten zwischen einem freien Medienmarkt ohne weitere Erhöhung der Subventionen und der Wichtigkeit, die notwendige Qualität der Information für die direkte Demokratie zu gewährleisten.

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Feb

Änderung des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben

Die Arbeitgeberkammer unterstützt aus Überzeugung die Änderung des Gesetzes über die Stempelabgaben. Die Abschaffung dieser Steuer würde es der Schweiz erlauben, einen starken Wirtschafts- und Finanzplatz sowie einen soliden Kapitalmarkt zu bewahren. Jedes Jahr sind rund 2300 Unternehmen von der Emissionsabgabe betroffen, die überwiegende Mehrheit davon sind KMU oder Start-ups. Diese sind für ihre Wirtschaftsentwicklung auf Eigenkapital angewiesen. Die Annahme des Referendums würde das Wirtschaftswachstum in der Schweiz bremsen und das Potenzial zur Schaffung von Arbeitsplätzen mindern.

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Feb

Initiative für ein Tier- und Menschenversuchsverbot

Die Arbeitgeberkammer lehnt diese Initiative ab, da sie schwerwiegende Auswirkungen im Gesundheitsbereich und auf die Wirtschaft hätte, insbesondere aufgrund des Herstellungs- und Importverbots für zahlreiche Medikamente. Aus wirtschaftlicher Sicht würde diese Initiative besonders im Bereich der Forschung negative Folgen nach sich ziehen. In der Schweiz sind jedoch die medizinische Forschung sowie die Entwicklung von Medikamenten und Behandlungsmethoden äusserst bedeutend. Ein Verbot von Tierversuchen hätte zur Folge, dass mehrere Forschungsprogramme und Unternehmen ins Ausland verlagert würden und unser Land einen erheblichen Verlust an Arbeitsplätzen hinnehmen müsste.

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Nein