Die im März 2024 vom Volk angenommenen 13. AHV-Rente wird erstmals im Dezember 2026 ausbezahlt. Die Finanzierung ist jedoch noch nicht geregelt. Der zur Abstimmung vorgelegte Entwurf sieht vor, der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ab 2028 zusätzliche Einnahmen zu verschaffen. Der Normalsatz würde von 8,1 auf 8,5 Prozent und der Sondersatz für Beherbergungsleistungen von 3,8 auf 4 Prozent steigen. Der reduzierte Satz (Lebensmittel, Medikamente, sonstige Güter des täglichen Bedarfs) bliebe bei 2,6Prozent.
Die Argumente
Diese Lösung hat den Vorteil, dass sie sich nicht direkt auf die Arbeitnehmerbeiträge und damit nicht die Lohnkosten auswirkt. Zudem verteilt sie die Finanzierung auf den gesamten Konsum. Allerdings löst sie das finanzielle Problem der AHV nicht nachhaltig. Tatsächlich decken die Mehreinnahmen von rund 1 Milliarde Franken nur einen Teil der Kosten für die 13. Rente ab, die sich auf über 4 Milliarden Franken belaufen.
Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer wirkt sich zudem direkt auf die Haushalte und Unternehmen aus. Sie verteuert Waren und Dienstleistungen, belastet die Kaufkraft und könnte den Konsum in einem Umfeld bremsen, das ohnehin schon von steigenden Kosten geprägt ist. Für KMU, die auf dem Binnenmarkt tätig sind, kann diese Erhöhung die Margen und die Nachfrage belasten.
Bevor eine Steuer dauerhaft angehoben wird, fordern die Gegner eine strukturelle Reformen der AHV und eine bessere Kontrolle der Bundesausgaben. Eine dauerhafte Erhöhung der Mehrwertsteuer würde zwar neue Einnahmen bringen, allein würde sie jedoch die Herausforderung der langfristigen Finanzierung der Altersvorsorge nicht lösen.
Die Mitglieder der Arbeitgeberkammer haben einstimmig beschlossen, den Bundesbeschluss über die zusätzliche Finanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer abzulehnen. Dabei wurde positiv hervorgehoben, dass der Bundesbeschluss keine Erhöhung der Lohnkosten vorsieht. Ausschlaggebend war jedoch die Tatsache, dass die vorgeschlagene Lösung bei weitem nicht ausreicht, um die 13. AHV-Rente zu finanzieren.