Ausgangslage
Seit der Einführung der Personenfreizügig keit mit der Europäischen Union im Jahr 2002 ist die Wohnbevölkerung der Schweiz von 7,4 auf 9,1 Millionen gestiegen. Dieses Wachstum steht in engem Zusammenhang mit der Zuwanderung und der Entwicklung des Arbeitsmarktes. Die Initiative sieht vor, dass Bundesrat und Parlament Massnahmen im Asylbereich sowie bei der Familien nachzugsregelung ergreifen müssen, falls die Schwelle von 9,5 Millionen Menschen vor 2050 erreicht wird. Wird die Obergrenze von zehn Millionen überschritten, müsste die Schweiz Abkommen kündigen, die das Bevölkerungswachstum begünstigen.
Dazu gehört auch das Abkommen über die Personenfreizügigkeit, und zwar nach zwei Jahren. Dies hätte einen Dominoeffekt zur Folge: Auch die Bilateralen I würden ausser Kraft treten, mit Auswirkungen auf Handel, Verkehr, Landwirtschaft, das öffentliche Beschaffungswesen sowie auf die Abkommen Schengen/Dublin.
Eine direkte Gefahr für die Wirtschaft
Die SVP, die Initiantin dieser Vorlage, argumentiert, die Begrenzung würde den Druck auf den Wohnungsmarkt, die Infrastruktur, den Verkehr sowie das Gesundheits- und Bildungswesen verringern. Diese Bedenken sind bekannt. Die vorgeschlagene Lösung würde jedoch erhebliche Unsicherheiten für die Wirtschaft unseres Landes mit sich bringen. Insbesondere würde eine Infragestel lung der Personenfreizügigkeit den bilateralen Weg mit der Europäischen Union gefährden, der eine zentrale Grundlage des wirtschaftlichen Erfolges der Schweiz darstellt.
Zudem würde die Rekrutierung von Arbeitskräften erschwert, sowohl in der Privatwirtschaft als auch im öffentlichen Bereich, während der Fachkräftemangel die Wirtschaftstätigkeit bereits heute belastet. Auch KMU sowie mehrere Wirtschaftssektoren im Kanton Freiburg wären betroffen. Die Initiative würde damit die Wettbewerbsfähigkeit, die institutionelle Stabilität und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen erheblich schwächen.
Die Mitglieder der Arbeitgeber kammer haben daher beschlossen, diese Initiative abzulehnen, da sie die Schweizer Wirtschaft und die Stabilität der Rahmenbedingungen eeinträchtigen würde.