Die Arbeitgeberkammer und der FAV nehmen das Ergebnis der kantonalen Abstimmung vom Sonntag zur Kenntnis. Trotz zahlreicher Warnungen vor einer deutlichen Verschlechterung der finanziellen Perspektiven des Kantons hat sich die Bevölkerung anders entschieden. Angesichts weiter steigender Ausgaben und prognostizierter Defizite in den kommenden Jahren erschien ein Sanierungsprogramm notwendig. Das Votum der Stimmbevölkerung ist zu respektieren – die finanziellen Herausforderungen des Kantons bleiben jedoch unverändert bestehen.
Infolge der Ablehnung verfügt der Kanton über keine klare Haushaltsplanung – und dies in einer Phase, in der er bereits seit Jahresbeginn ohne verabschiedetes Budget arbeitet.
«Für die Freiburger Wirtschaft ist dieses Ergebnis eine äusserst schlechte Nachricht. Unausgeglichene öffentliche Finanzen schaffen Unsicherheit, bremsen Investitionen und bergen erhebliche Risiken für die steuerliche Belastung von Unternehmen und Privatpersonen», gibt Reto Julmy, Direktor des FAV, zu bedenken.
Ein Ergebnis, das rasches Handeln erfordert
Die Arbeitgeberkammer und der FAV respektieren den Entscheid der Bevölkerung, fordern jedoch den Staatsrat und den Grossen Rat auf, umgehend die notwendigen Konsequenzen aus diesem Abstimmungsergebnis zu ziehen und einen neuen, tragfähigen Aktionsplan vorzulegen. Reto Julmy mahnt: Die Sanierung der Staatsfinanzen bleibt unumgänglich. Es liegt nun an den Behörden, einen neuen, glaubwürdigen Ansatz zu entwickeln. Dabei gilt es unbedingt sicherzustellen, dass die Entwicklung der öffentlichen Finanzen keine zusätzliche Belastung für die Unternehmen darstellt.