Am 8. März 2026 wird das Schweizer Stimmvolk über die Volksinitiative «200 Franken sind genug!» abstimmen. Die Initiative verlangt, die Radio und Fernsehabgabe von heute 335 Franken auf 200 Franken pro Jahr zu begrenzen und Unternehmen vollständig davon zu befreien. Ziel der Initiative ist es, die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, insbesondere der SRG, zu reduzieren. Damit soll die finanzielle Belastung für Haushalte und KMU gemindert werden. Der Vorschlag wird von der Arbeitgeberkammer, dem politischen Organ des Freiburger Arbeitgeberverbandes, unterstützt. Die Präsidentin, Liliane Kramer, erläutert die Position der Freiburger Wirtschaft.
Die Arbeitgeberkammer hat beschlossen, die Initiative «200 Franken sind genug!» zu unterstützen. Was war ausschlaggebend für diese Stellungnahme zugunsten der Vorlage?
Ausschlaggebend ist die doppelte Belastung für Unternehmerinnen und Unternehmer. Sie bezahlen die Abgabeprivat und zusätzlich über ihr Unternehmen, sofern ihr Umsatz 500 000 Franken übersteigt. Hinzu kommt, dass die SRG heute über sehr grosse finanzielle Mittel verfügt, während ihr Auftrag kontinuierlich erweitert wird. Vor diesem Hintergrund erscheint die derzeitige Abgabe für Haushalte und insbesondere für Unternehmen unverhältnismässig hoch. Die Initiative korrigiert diese Fehlentwicklung, setzt klare finanzielle Grenzen und führt den Service public wieder auf seinen notwendigen und legitimen Kern zurück.
Wie würden Sie als Präsidentin der Arbeitgeberkammer die Botschaft zusammenfassen, die die Freiburger Wirtschaft mit dieser Unterstützung vermitteln will?
Unsere Botschaft ist einfach: Die heutige Finanzierung der Medien ist unausgewogen. Die Wirtschaft fordert faire Rahmen-bedingungen, mehr Kostentransparenz und einen Medienmarkt, in dem private Anbieter reale Chancen haben. Die SRG darf sich nicht länger dank obligatorischer Abgaben in Bereiche ausdehnen, die nicht zu ihrem eigentlichen Kernauftrag gehören. Es geht darum, zu einem zielgerichteten, klar definierten Auftrag zurückzukehren.
Die Initiative sieht eine deutliche Kürzung der Mittel für die SRG sowie eine Neudefinition hres Auftrags hin zu einem «unverzichtbaren Leistungsauftrag für die Allgemeinheit» vor. Warum halten die Vertreterinnen und Vertreter der Wirtschaft diese Entwicklung für notwendig?
Weil der derzeitige Auftrag zu weit gefasst und zu kostspielig ist. Die SRG produziert heute Inhalte, die auch private Anbieter ohne öffentliche Finanzierung anbieten könnten. Ein neu ausgerichteter Auftrag wird die Effizienz verbessern, Marktverzerrungen vermeiden und klare Prioritäten setzen.
Die Begrenzung der Abgabe auf 200 Franken pro Haushalt sowie die vollständige Befreiung von Unternehmen sind wichtige Änderungen. Inwiefern entsprechen diese Massnahmen den aktuellen Anliegen der KMU?
Die heutige Abgabe stellt einen nicht beeinflussbaren Fixkostenfaktor dar, der unabhängig von der effektiven Nutzung bezahlt und auf Basis des Umsatzes berechnet wird. Ihre Abschaffung wird sich direkt auf die Wertschöpfung auswirken und die Wettbewerbsfähigkeit stärken. Angesichts allgemein steigender Kosten zählt jede strukturelle Entlastung.
Einige befürchten, dass eine Schwächung der SRG die Randregionen benachteiligen könnte. Was entgegnet die Freiburger Wirtschaft dieser Kritik?
Diese Befürchtung ist übertrieben. Die Initiative sieht keinen Abbau der regionalen Berichterstattung vor, sondern verlangt lediglich eine Priorisierung des Grundauftrags. Mit einem klar definierten Service public bleiben die Regionen weiterhin gut versorgt. In Frage gestellt werden nur kostspielige Doppelspurigkeiten und überdimensionierte Strukturen.
Ja zur Volksinitiative «200 Franken sind genug!»
An ihrer Sitzung haben die Mitglieder der Arbeitgeberkammer beschlossen, die Initiative zu unterstützen. Die Arbeitgeberkammer unterstützt die Initiative, welche:
- die Abgabe für Haushalte auf 200 Franken begrenzt,
- Unternehmen davon befreit, die SRG auf einen unverzichtbaren
- Service public ausrichtet,
- Raum für private Medien und einen ausgewogeneren Wettbewerb schafft.