Die Ablehnung der Gesetzesänderung über die Stempelabgaben durch das Schweizer Volk ist für die Arbeitgeberkammer, deren Mitglieder die Freiburger KMU vertreten, enttäuschend. In der Tat ist diese Steuer schädlich für die wirtschaftliche Entwicklung vieler Unternehmen, von denen die überwiegende Mehrheit kleine und mittlere Unternehmen oder Start-ups sind. Die Beibehaltung der Stempelsteuer wird sich zweifellos auf die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Schweiz auswirken. Sie betrifft nämlich jene Unternehmen, die ihr Kapital erhöhen, ohne Rücksicht auf deren finanzielle Situation und bestraft sie zu jenem Zeitpunkt, an dem sie dringend Kapital benötigen.
Volksinitiative „Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung“: ein beunruhigendes Ja
Ebenfalls mit Bedauern hat die Arbeitgeberkammer zur Kenntnis genommen, dass das Schweizer Volk die Volksinitiative „Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung“ angenommen hat. Es bestehen berechtigte Befürchtungen, dass der Initiativtext Tür und Tor für ein Werbeverbot von bspw. fett- oder zuckerhaltigen Produkten öffnet. Dies würde der Wirtschafts- und Handelsfreiheit zuwiderlaufen, welche besagt, dass für legale Produkte geworben werden darf. Es ist daher zwingend notwendig, die diesbezüglichen Entwicklungen im Auge zu behalten, um reagieren zu können und weitere Verbote die für viele Wirtschaftszweige schädlich wären, abzuwenden.
Zur Erinnerung: Die Mitglieder der Arbeitgeberkammer haben seit Beginn der Debatte den indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates und des Parlaments unterstützt, den sie stets als einen für die Wirtschaft und die Gesundheit förderlichen Kompromiss betrachteten.
Vernünftiges Nein zur Initiative für ein Verbot von Tier- und Menschenversuchen
Die Mitglieder der Arbeitgeberkammer sind erleichtert über die Ablehnung der Initiative „Tier- und Menschenversuchsverbot“. Diese hätte schwerwiegende gesundheitliche und wirtschaftliche Auswirkungen gehabt, insbesondere aufgrund des Produktions- und Importverbots für zahlreiche Medikamente.
Massnahmenpaket zugunsten der Medien
Was das Massnahmenpaket zugunsten der Medien betrifft, so hat die Arbeitgeberkammer das Abstimmungsergebnis zur Kenntnis genommen. Zur Erinnerung: Die Mitglieder hatten Stimmfreigabe beschlossen. Sie waren hin- und hergerissen, einerseits zwischen der Erwartung eines freien Medienmarktes ohne weitere Erhöhung der Subventionen und andererseits wegen der Wichtigkeit, die notwendige Qualität der Informationen für die direkte Demokratie zu gewährleisten.