Der FAV befürwortet die Änderung des Gesetzes über die Stempelabgaben


Die Arbeitgeberkammer, das politische Organ des Freiburger Arbeitgeberverbandes (FAV), dessen Mitglieder die Freiburger Berufsverbände und KMU vertreten, hat kürzlich getagt. An ihrer Sitzung hat sie zu den eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom Februar Stellung bezogen.

Die Arbeitgeberkammer unterstützt aus Überzeugung die Änderung des Gesetzes über die Stempelabgaben. Die Abschaffung dieser Steuer würde es der Schweiz erlauben, einen starken Wirtschafts- und Finanzplatz sowie einen soliden Kapitalmarkt zu bewahren. Jedes Jahr sind rund 2300 Unternehmen von der Emissionsabgabe betroffen, die überwiegende Mehrheit davon sind KMU oder Start-ups. Diese sind für ihre Wirtschaftsentwicklung auf Eigenkapital angewiesen. Die Annahme des Referendums würde das Wirtschaftswachstum in der Schweiz bremsen und das Potenzial zur Schaffung von Arbeitsplätzen mindern.

Eine Studie des unabhängigen Instituts BAK Economics belegt, dass die Abschaffung der Stempelabgaben zu positiven Effekten führen würde, welche die daraus resultierenden Verluste deutlich übertreffen würden.

Nein zur Volksinitiative „Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung“.

Die Volksinitiative „Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung“ stellt einen Eingriff in bestehende Rechte wie die Wirtschafts- und Handelsfreiheit dar. Diese sieht vor, dass für legale Produkte geworben werden darf. Sollte der Initiativtext angenommen werden, würde er Tür und Tor öffnen für weitere Werbeverbote beispielsweise von zucker- oder fetthaltigen Lebensmitteln. Dies ist einer der Gründe, weshalb sich die Arbeitgeberkammer gegen diese Initiative ausgesprochen hat. Die Arbeitgeberkammer unterstützt daher den indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates und des Parlaments, welchen sie als einen vorteilhaften Kompromiss betrachtet.

Nein zur Volksinitiative „Tier- und Menschenversuchsverbot“

Die Arbeitgeberkammer lehnt diese Initiative ab, da sie schwerwiegende Auswirkungen im Gesundheitsbereich und auf die Wirtschaft hätte, insbesondere aufgrund des Herstellungs- und Importverbots für zahlreiche Medikamente.

Aus wirtschaftlicher Sicht würde diese Initiative besonders im Bereich der Forschung negative Folgen nach sich ziehen. In der Schweiz sind jedoch die medizinische Forschung sowie die Entwicklung von Medikamenten und Behandlungsmethoden äusserst bedeutend. Ein Verbot von Tierversuchen hätte zur Folge, dass mehrere Forschungsprogramme und Unternehmen ins Ausland verlagert würden und unser Land einen erheblichen Verlust an Arbeitsplätzen hinnehmen müsste.

Stimmfreigabe zum Massnahmenpaket zugunsten der Medien

Betreffend Massnahmenpaket zugunsten der Medien hat die Arbeitgeberkammer die Stimmfreigabe beschlossen. Die Mitglieder, welche die kantonale Wirtschaft vertreten, bleiben gespalten zwischen einem freien Medienmarkt ohne weitere Erhöhung der Subventionen und der Wichtigkeit, die notwendige Qualität der Information für die direkte Demokratie zu gewährleisten.

>> Die Pressemitteilung herunterladen (PDF)