Ab dem Frühjahr 2024 warnte der Staatsrat vor einer Verschlechterung der finanziellen Aussichten des Kantons Freiburg. Trotz erheblicher Anstrengungen, das Budget 2025 ausgeglichen zu gestalten, machten das Ausgabenwachstum sowie die für die Folgejahre angekündigten Defizite die Einführung eines Programms zur Sanierung der Kantonsfinanzen (PSKF) gemäss den verfassungsmässigen Anforderungen unumgänglich.
Das im September 2025 vorgestellte PSKF 2026–2028 führte im Oktober 2025 zur Verabschiedung des Gesetzes über die Sanierung der Staatsfinanzen (SKfG) durch den Grossen Rat. Das von der Sozialdemokratischen Partei und den Gewerkschaften lancierte Referendum bringt dieses Gesetz am 26. April 2026 zur Volksabstimmung. In der Zwischenzeit hat der Staatsrat das Budget 2026 ausgesetzt.
Das SKfG basiert auf 85 Massnahmen, die zwischen 2026 und 2028 eine finanzielle Verbesserung von rund 405 Millionen Franken ermöglichen sollen. Der Schwerpunkt liegt dabei auf der Steuerung der Ausgaben und in geringem Masse auf gezielten Anpassungen bei den Erträgen. Die Massnahmen betreffen die Einnahmen, das Personal, die Subventionen sowie Projekte und Reformen.
Warum das Gesetz befürworten?
Die Notwendigkeit einer nachhaltigen Sanierung der Kantonsfinanzen ist weithin anerkannt. Angesichts steigender Aufwendungen und Ausgaben zielt das PSKF darauf ab, das Haushaltsgleichgewicht gemäss den verfassungsmässigen Vorgaben wiederherzustellen. Es stützt sich auf verhältnismässige, zeitlich gestaffelte Massnahmen, die sich in erster Linie auf die Ausgabenkontrolle konzentrieren und kurzfristig drastischere Korrekturen vermeiden sollen. Zudem ist zu berücksichtigen, dass der Grosse Rat das Referendum mit deutlicher Mehrheit abgelehnt hat.
Die Ablehnung des Referendums verhindert eine finanzielle Blockade sowie das Risiko späterer rigoroser Kürzungen oder Steuererhöhungen. Das Gesetz verteilt die Lasten ausgewogen, auch innerhalb der Verwaltung, und sieht Schutzmassnahmen für Geringverdienende vor. Es wird von den bürgerlichen Parteien unterstützt und ist Teil eines finanzpolitischen Ansatzes, der darauf abzielt, die institutionelle Stabilität sowie verlässliche Rahmenbedingungen für die Freiburger Wirtschaft zu sichern.
An ihrer Sitzung haben die Mitglieder der Arbeitgeberkammer einstimmig beschlossen, das Referendum gegen das Gesetz zur Sanierung der Staatsfinanzen abzulehnen. Sie befürworten somit das SKfG.