Die von der Juso eingereichte Volksinitiative fordert die Einführung einer Bundessteuer auf Erbschaften und Schenkungen über 50 Millionen Franken mit einem Steuersatz von 50 %. Die daraus erzielten Einnahmen sollen zwischen Bund und Kantonen verteilt und vollständig zur Finanzierung der Klimapolitik und des ökologischen Umbaus der Wirtschaft verwendet werden. Bundesrat und Parlament empfehlen, die Initiative abzulehnen. Sie stützen sich auf die Einschätzung, dass die Vorlage auf einer ideologisch motivierten Steuerlogik beruht, welche die nationale und kantonale Wirtschaft schwächt, ohne nachweisbaren ökologischen Nutzen zu bringen.
Eine solche Steuer verstösst gegen den föderalen Finanzaufbau der Schweiz und mindert die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts für Investoren und Familienunternehmen. Für die Wirtschaft ist das Projekt klarunausgewogen und gefährlich, da es Unternehmensnachfolgen und Arbeitsplätze gefährden würde. Zahlreiche Schweizer KMU befinden sich in Familienbesitz und sichern damit wirtschaftliche Kontinuität und regionale Stabilität. Eine derartige Erbschaftssteuer könnte zu Zwangsverkäufen oder Verlagerungen führen – mit direkten Auswirkungen auf die Kantone und ihre Steuereinnahmen. Zudem würde der Ertrag dieser Steuer einem zentralistisch geführten Klimafonds des Bundes zufliessen und eine kostspielige Bürokratie schaffen.
Der Initiativtext bleibt zudem vage, was die Art der finanzierten Massnahmen und deren Wirksamkeit betrifft. Eine erfolgreiche Klimapolitik sollte auf Innovation, Forschung und Kooperation zwischen öffentlichen und privaten Akteuren beruhen – nicht auf Strafsteuern. Für die Freiburger Unternehmen birgt dieses Projekt erhebliche Risiken: eine höhere Steuerlast, rechtliche Unsicherheit und eine Schwächung des regionalen Wirtschaftsgefüges.
• Die Mitglieder der Arbeitgeberkammer haben an ihrer Sitzung einstimmig beschlossen, diese Initiative abzulehnen.