Am 30. November wird das Schweizer Stimmvolk über die Volksinitiative «Für eine engagierte Schweiz» entscheiden. Sie will den heutigen obligatorischen Militärdienst für Männer durch einen allgemeinen Bürgerdienst für alle Schweizerinnen und Schweizer ersetzen. Jede Person müsste im Laufe ihres Lebens einen Dienst von öffentlichem Nutzen leisten – sei es Militärdienst, Zivildienst oder ein Einsatz in Bereichen wie Rettung, Pflege
oder Naturschutz. Das erklärte Ziel ist es, die nationale Solidarität zu stärken und das Bürger Engagement zu fördern.
Bei einer Annahme hätte das Parlament fünf Jahre Zeit, die Ausführungsbestimmungen zu erlassen; bei Verzögerung könnte der Bundesrat diese selbst festlegen. Die Kritikpunkte sind jedoch zahlreich. Gegner warnen vor einem übermässig komplexen, teuren und schwer umsetzbaren System: Die Schweiz verfügt nicht über die Infrastruktur, um Zehntausende zusätzliche Dienstpflichtige zu verwalten. Bundesrat und Parlament befürchten zudem Risiken für die Landesverteidigung – wenn zu viele Personen alternative Dienste wählen, könnte der Armee das nötige Personal fehlen.
Die Initiative widerspricht damit der Freiwilligkeit, welche das Milizsystem prägt. Anstatt eine allgemeine Pflicht einzuführen, sollte der bestehende freiwillige Einsatz gezielt gefördert werden. Auch die Wirtschaft äussert Bedenken wegen zusätzlicher Verwaltungskosten und möglicher Arbeitsausfälle. Angesichts des Fachkräftemangels würde eine längere Abwesenheit junger Erwerbstätiger die Ausbildungsbetriebe und die Produktivität belasten.
• Die Mitglieder der Arbeitgeberkammer haben an ihrer Sitzung einstimmig beschlossen, auch diese Initiative abzulehnen.