Das neue Verfahren für Härtefälle ist ab heute einsatzbereit

Aktualität

Das neue Verfahren für Härtefälle ist ab heute einsatzbereit

Im Anschluss an die vom Bund am 13. Januar 2021 angekündigten Lockerungen der Bedingungen für Härtefälle hat der Staat Freiburg seine Verfahren angepasst. Der Staatsrat hat am 8. Februar 2021 die entsprechende Verordnung genehmigt. Die drei Massnahmen sind jetzt in eine einzige übergeführt worden, die neu zwei Verfahren beinhaltet.

  • Ordentliches Verfahren: Im Rahmen des ordentlichen Verfahrens sind kantonale Beiträge für Betriebe vorgesehen, die dauerhaft betroffen sind. Es ist für Unternehmen bestimmt, die einen Umsatzrückgang von mindestens 40% in den 12 Monaten vor dem Gesuch erlitten haben. Die Beiträge belaufen sich neu auf höchstens 20% des durchschnittlichen Umsatzes der Jahre 2018/2019, statt wie bisher auf 10%. Auch der Höchstbetrag wurde von 500 000 auf 750 000 Franken angehoben. Der Härtefallbeitrag beinhaltet die Übernahme eines Teils der Fixkosten des Unternehmens im Verhältnis zum Umsatzrückgang ab dem 1. Quartal 2020 während höchstens vier Quartalen. Übersteigt das Vermögen des Unternehmens 500 000 Franken bzw. die Steuersituation der wichtigsten wirtschaftlich Berechtigten 750 000 Franken, kann die Härtefallhilfe in Form eines Darlehens gewährt werden. Gesuche im ordentlichen Verfahren können bis am 30. September 2021 gestellt werden.
 
  • Erleichtertes Verfahren: Mit diesem Verfahren sollen die erlittenen Verluste entschädigt werden. Es ist für Unternehmen bestimmt, die vom
    1. November bis 30. Juni 2021 während mindestens 40 Kalendertagen behördlich geschlossen sind
    . Hier besteht der Härtefallbeitrag aus der Übernahme des Miet- bzw. Pachtzinses und eines Teils der Umsatzeinbusse für die Dauer der Schliessung. Für Betriebe im Bereich der Gastronomie wird die Umsatzeinbusse zu 20% entschädigt. Für Betriebe im Bereich Sport, Unterhaltung und Erholung liegt der entschädigte Anteil bei 15% und für den Detailhandel bei 7,5%. Damit die Unternehmen rasch über flüssige Mittel verfügen, erhalten sie direkt eine Anzahlung von 130% des Mietzinses. Ab der Wiedereröffnung erhalten sie den Restbetrag gestützt auf den belegten Umsatzrückgang. Gesuche im erleichterten Verfahren können bis am 30. Juni 2021 gestellt werden.
 
Dieser zweigleisige Mechanismus ermöglicht je nach Situation eine raschere Unterstützung. Gemäss den Anforderungen des Bundes sind die Härtefallbeiträge für Unternehmen bestimmt, die vor dem 1. März 2020 gegründet worden sind, ihren Sitz im Kanton haben, bisher einen Jahresumsatz von mindestens 50 000 Franken erzielt haben und an deren Kapital die öffentlich-rechtlichen Körperschaften nicht zu mehr als 10% beteiligt sind.

Beim neuen Verfahren gibt es drei Ausgangssituationen:
 
  1. Es gibt Unternehmen, die noch keine der drei bisherigen Massnahmen beantragt haben und die Kriterien für beide neuen Verfahren erfüllen. Ihnen wird empfohlen, das erleichterte Verfahren zu wählen.
  2. Es gibt Unternehmen, die bereits ein Gesuch um Härtefallbeiträge gestellt haben. Sie werden weiterhin nach dem ordentlichen Verfahren behandelt und müssen nichts weiter unternehmen.
  3. Es gibt Unternehmen, die bereits Beiträge für Restaurants, Bars und Diskotheken (KWPV-Gastro) oder Beiträge gestützt auf die Miet- oder Hypothekarzinsen (BMSV) erhalten. Sie werden von der zuständigen Dienststelle kontaktiert, um die fehlenden Angaben zu ergänzen, die für das erleichterte Verfahren benötigt werden. Bis dahin müssen sie nichts unternehmen. Unter diesen Unternehmen gibt es welche, die nach dem 1. März 2020 gegründet worden sind und damit eigentlich von der Härtefallhilfe ausgeschlossen sind. Diese Unternehmen erhalten ausnahmsweise eine Entschädigung, die der Februarmiete entspricht.
 
Alle Informationen zu den Änderungen werden am Freitag, 12. Februar 2021 auf der Website der Wirtschaftsförderung aufgeschaltet.

Unter der Nummer 026 304 14 10 steht zudem eine Hotline zur Verfügung.
Informationen
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  • 12 Februar 2021
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