Volksinitiative «200 Franken sind genug!»: eine verpasste Entlastung für die KMU
Die Arbeitgeberkammer und der FAV bedauern die Ablehnung der Volksinitiative «200 Franken sind genug!». Mit diesem Entscheid bleibt eine Radio- und Fernsehabgabe bestehen, die von vielen Unternehmen als unangemessene Fixkostenbelastung empfunden wird, da sie unabhängig von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit oder der tatsächlichen Nutzung der Leistungen erhoben wird.
Angesichts allgemein steigender Energie-, Rohstoff- und Lohnkosten hätte diese Entlastung den KMU willkommenen finanziellen Spielraum verschafft. Die Wirtschaftsvertreterinnen und -vertreter nehmen den Volksentscheid zur Kenntnis und werden die Entwicklung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks weiterhin aufmerksam verfolgen.
Volksinitiative «Ja zu einer unabhängigen, freien Schweizer Währung»: Ablehnung wird begrüsst
Die Arbeitgeberkammer und der FAV begrüssen die Ablehnung der Vorlage, die detaillierte Garantien für die Verwendung von Bargeld in der Verfassung verankern wollte. Dieses Ergebnis bestätigt, dass die Nutzung von Bargeld keinesfalls gefährdet ist und keine zusätzlichen verfassungsrechtlichen Vorgaben erforderlich waren.
Ebenfalls begrüssen wir die Annahme des direkten Gegenentwurfs, der als sachgerechter angesehen wird. Dieser gewährleistet die Währungshoheit und die Bargeldversorgung und bewahrt gleichzeitig die notwendige Flexibilität, um technologische Entwicklungen und Innovationen im Bereich der Zahlungsmittel zu begleiten.
Klimafonds-Initiative: Entscheid im Einklang mit wirtschaftlichen Anliegen
Die Arbeitgeberkammer und der FAV begrüssen die Ablehnung der Klimafonds-Initiative. Auch wenn die Klimaziele breite Zustimmung finden, sah die Initiative massive staatliche Subventionen vor, welche die öffentlichen Finanzen nachhaltig belastet sowie den Steuerund Regulierungsdruck auf die Unternehmen erhöht hätten.
Dieses Ergebnis bestätigt die Bedeutung wirksamer und zielgerichteter Instrumente, die mit stabilen Rahmenbedingungen vereinbar sind und Innovationen sowie Investitionen der KMU fördern.
Individualbesteuerung: Das Volk hat entschieden
Die Arbeitgeberkammer und der FAV nehmen den Volksentscheid zur Individualbesteuerung zur Kenntnis. Das Thema warf sowohl in steuerlicher als auch in administrativer Hinsicht komplexe Fragen auf, mit berechtigten Argumenten auf beiden Seiten. Die konkreten Auswirkungen der Ablehnung sind im Rahmen künftiger Überlegungen zur Weiterentwicklung des Steuersystems zu analysieren, insbesondere im Hinblick auf Gleichbehandlung und Verwaltungsaufwand.
Konsequenzen und Perspektiven
Insgesamt spiegeln die Ergebnisse den Willen der Bevölkerung wider, Reformen mit potenziell höheren öffentlichen Belastungen oder zusätzlichen institutionellen Vorgaben mit Zurückhaltung zu begegnen. Mit Ausnahme der Ablehnung der Initiative «200 Franken sind genug!» tragen die meisten Abstimmungsergebnisse zu stabilen und berechenbaren Rahmenbedingungen für die Wirtschaft bei.
Die Arbeitgeberkammer und der FAV werden sich weiterhin dafür einsetzen, dass künftige Reformen den wirtschaftlichen Gegebenheiten sowie der Anpassungsfähigkeit der Unternehmen Rechnung tragen.
Sie erinnern zudem daran, dass sich das Freiburger Stimmvolk im kommenden April zum Gesetz zur Sanierung der Staatsfinanzen (SKfG) zu äussern hat, ein Vorhaben von zentraler Bedeutung für die finanzielle Stabilität des Kantons und seine langfristige wirtschaftliche Attraktivität, welches durch die Arbeitgeberkammer und den FAV unterstützt wird.