Die Stimmberechtigten haben am Sonntag die Einführung eines staatlichen Mindestlohns sowie die eidgenössischen Volksinitiativen «Für eine engagierte Schweiz» und «Für eine sozial finanzierte Klimapolitik» abgelehnt. Mit diesem dreifachen Nein haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger deutlich gemacht, dass sie ein ausgewogenes Modell beibehalten wollen, das auf dem Dialog zwischen den Sozialpartnern, der Flexibilität des Arbeitsmarktes und der gemeinsamen Verantwortung beruht, statt auf staatlich verordneter Regulierung, die die Sozialpartnerschaft mit den bestehenden Gesamtarbeitsverträgen und Vereinbarungen geschwächt hätte.
Nein zu Bürokratie und Arbeitsplatzverlusten
Die Ablehnung des kantonalen Mindestlohns ist ein starkes Signal zugunsten der Sozialpartnerschaft. Mit der Ablehnung dieser einseitigen, staatlich festgelegten Regelung hat die Freiburger Bevölkerung ein flexibles und ausgewogenes System geschützt, das an die Gegebenheiten der einzelnen Branchen angepasst ist.
« Dieses Abstimmungsergebnis bestätigt das Vertrauen der Bevölkerung in den sozialen Dialog und in die Fähigkeit der Wirtschaftspartner, faire und nachhaltige Arbeitsbedingungen zu schaffen, die den Rahmenbedingungen der einzelnen Branchen und Regionen Rechnung tragen», betont Daniel Bürdel, stellvertretender Direktor des FAV.
Dieser Entscheid stärkt die Wettbewerbsfähigkeit der KMU, verhindert einen Anstieg der Lohnkosten und sichert den Erhalt qualifizierter Arbeitsplätze in Branchen mit niedrigen Margen.
Nein zu einer Strafbesteuerung
Die Ablehnung der eidgenössischen Volksinitiative «Für eine sozial finanzierte Klimapolitik» zeigt, dass die Stimmbevölkerung eine Enteignungssteuer klar zurückweist. Die Einführung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer von 50 % hätte viele Familienunternehmen, welche das Rückgrat der Schweizer Wirtschaft bilden, in Bedrängnis gebracht.
«Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben verstanden, dass der Kampf gegen den Klimawandel über Innovation und nicht über Bestrafung geführt werden muss», kommentiert Reto Julmy, Direktor des FAV. Dieses Ergebnis bekräftigt das Bekenntnis der Bevölkerung zu einem pragmatischen Ansatz, der Nachhaltigkeit und Wohlstand miteinander verbindet.
Nein zu Zwang und Abkopplung vom Arbeitsmarkt
Mit der Ablehnung der Volksinitiative «Für eine engagierte Schweiz» hat die Stimmbevölkerung ein unrealistisches Projekt verworfen, das den administrativen Aufwand erhöht und tausende junge Menschen von Ausbildung und Beschäftigung ferngehalten hätte.
Das Resultat bestätigt die Position der Arbeitgeberkammer und erinnert daran, dass eine solche Verpflichtung insbesondere in den Unternehmen zu zahlreichen Ausfallzeiten geführt hätte, mit negativen Auswirkungen auf die Arbeitsorganisation und die Kontinuität der Geschäftstätigkeiten.