Die Arbeitgeberkammer lehnt die Umweltverantwortungs-initiative ab
Freiburg, den 30. Januar 2025
Die Mitglieder der Arbeitgeberkammer, das politische Organ des Freiburger Arbeitgeberverbands (FAV), haben beschlossen, die Volksinitiative „Für eine verantwortungsvolle Wirtschaft innerhalb der planetarischen Grenzen » abzulehnen. Zugleich entschieden sie, nicht auf die Vorlage über den Verpflichtungskredit in der Höhe von 56 Millionen Franken für den Bau des interinstitutionellen kantonalen Lagers für Kulturgüter einzutreten.
Nein zu einer realitätsfremden und kostspieligen Initiative
Die Volksinitiative „Für eine verantwortungsvolle Wirtschaft innerhalb der planetaren Grenzen“verlangt, dass die wirtschaftlichen Aktivitäten in der Schweiz strengen Begrenzungen unterliegen, um die natürlichen Lebensgrundlagen zu erhalten. Die vorgegebene Frist von zehn Jahren, innerhalb derer Umweltbelastungen wie Treibhausgasemissionen, Wasserverbrauch oder Bodennutzung drastisch gesenkt werden sollen, würde zu unverhältnismässigen Regulierungs- und Fördermassnahmen führen.
Für die Mitglieder der Arbeitgeberkammer geht die Vorlage viel zu weit. Sollte die Initiative angenommen werden, würde sie zu einer schnellen und tiefgreifenden Umwälzung des Schweizer Wirtschaftssystems führen. Besonders betroffen wären die Bereiche Landwirtschaft, Energie, Mobilität und Wohnen, in denen Produkte und Dienstleistungen für den Binnenmarkt strengeren Anforderungen unterliegen würden als jene für den Export. Schweizer Unternehmen, die bereits unter einem unsicheren wirtschaftlichen Umfeld leiden, wären dadurch mit massiven Anpassungskosten konfrontiert.
Auch die Haushalte blieben nicht verschont: Steigende Produktionskosten würden sich in höheren Preisen für Grundversorgungsgüter wie Lebensmittel oder Energie niederschlagen. Dieser zusätzliche Druck auf die Familienbudgets würde die wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten verschärfen.
Die Mitglieder der Arbeitgeberkammer erinnern daran, dass die Schweiz bereits über eine solide Rechtsgrundlage für eine nachhaltige Entwicklung verfügt. Es werden pragmatische politische Massnahmen umgesetzt, um die Treibhausgasemissionen zu senken, die Kreislaufwirtschaft zu fördern und die Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft zu verbessern.Diese Ansätze, die vom Bundesrat und vom Parlament unterstützt werden, ermöglichen konkrete Fortschritte, ohne die Arbeitsplätze oder die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu gefährden.
Keine Stellungnahme zur kantonalen Vorlage
Gleichzeitig haben die Mitglieder der Arbeitgeberkammer beschlossen, nicht auf den Verpflichtungskredit in der Höhe von 56 Millionen Franken für den Bau des interinstitutionellen kantonalen Lagers für Kulturgüter (SIC) einzutreten. Das vom Staatsrat vorgelegte Projekt sieht vor, die derzeit auf 29 Standorte verstreuten Kulturgütersammlungen zusammenzuführen, von denen mehrere nicht mehr den aktuellen Aufbewahrungs- und Sicherheitsstandards entsprechen.